Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Justus Moor knüpft an eine frühere Antwort der Ministerin zur zentralen Übersicht abzuschiebender Personen an und fragt nach dem noch offenen Zeitplan. Weil im Bericht an den Innenausschuss vom 7. November Gespräche mit dem Bundesamt für Justiz erwähnt wurden, verlangt der Redner eine finale Einschätzung, notwendige rechtliche Schritte und einen konkreten Zeitrahmen. Damit soll geklärt werden, ob die angekündigte Bearbeitung tatsächlich vorankommt. Kritisiert wird die fehlende Verbindlichkeit, denn ohne Termin bleibt die Umsetzung ungewiss. Deshalb fordert der Beitrag Nachvollziehbarkeit, damit die Übersicht der ausreisepflichtigen Straftäter zügig erstellt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.