Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zwei Auslöser hatte: Zum einen gab das Bundesverfassungsgericht bestimmte Korrekturen und Überprüfungen auf, weshalb ein neues Gesetz beschlossen wurde. Zum anderen führte der Anschlag von Solingen dazu, dass zusätzlich erweiterte Kompetenzen eingeführt werden sollten. Deshalb konzentrierte sich der Beitrag auf die erweiterten Befugnisse, weil diese für den angesprochenen Sachverhalt relevant sind. Somit war die Initiative sowohl verfassungsrechtlich als auch sicherheitspolitisch begründet, indem beide Anlässe zusammengeführt wurden. Der Redner betont, dass die ursprüngliche Absicht, das Gesetz zu überarbeiten, durch das Ereignis in Solingen ergänzt wurde, sodass nun auch neue Kompetenzen eingeführt werden. Dies geschah, damit auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen reagiert werden kann. Die Folge ist, dass das Gesetz sowohl verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzt als auch erweiterte Befugnisse vorsieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.