Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erklärt, dass Änderungen bei Datenverarbeitung und Überwachung nicht kurzfristig umgesetzt werden, weil ein vollständig neues Verfassungsschutzgesetz erforderlich ist. Dieses wird aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zur Aufnahme neuer Sachverhalte erarbeitet, weshalb das Vorhaben Zeit braucht und noch vor den Sommerferien vorgelegt werden soll. Ergänzend betont die Ministerin, dass die Zunahme von Radikalisierungstendenzen bei jungen Menschen wahrgenommen wird und deshalb gezielte Präventionsmaßnahmen ergriffen wurden. Die angekündigte stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expertisen wird weiterverfolgt, indem die aktuelle Forschungslage berücksichtigt wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Radikalisierungsprävention
- wissenschaftliche Expertisen
- Datenverarbeitung und Überwachung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





