Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erklärt, dass Änderungen bei Datenverarbeitung und Überwachung nicht kurzfristig umgesetzt werden, weil ein vollständig neues Verfassungsschutzgesetz erforderlich ist. Dieses wird aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zur Aufnahme neuer Sachverhalte erarbeitet, weshalb das Vorhaben Zeit braucht und noch vor den Sommerferien vorgelegt werden soll. Ergänzend betont die Ministerin, dass die Zunahme von Radikalisierungstendenzen bei jungen Menschen wahrgenommen wird und deshalb gezielte Präventionsmaßnahmen ergriffen wurden. Die angekündigte stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expertisen wird weiterverfolgt, indem die aktuelle Forschungslage berücksichtigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.