Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner verweist für die Justiz auf die erste Antwort zur mündlichen Anfrage und hebt hervor, dass die allgemeine Verfügung zur Zentralstelle für die Verfolgung von Internetkriminalität in Nordrhein-Westfalen nun ausdrücklich Inhalte im Internet als Indikator für deren Zuständigkeit aufführt, sofern diese rassistisch, antisemitisch oder islamistisch sind. Dadurch soll die Zuständigkeit der Zentralstelle klarer gefasst werden. Anschließend fragt der Abgeordnete Falszewski den Innenminister nach konkreten Neuregelungen im Verfassungsschutzgesetz, die im Rahmen des Sicherheitspakets angekündigt wurden, und bittet um Nennung der geplanten Maßnahmen, auch wenn diese noch nicht ausformuliert sind, damit die angekündigten Vorhaben nachvollziehbar werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.