Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen gegen Extremismus und Islamismus im Internet, wobei der Redner auf offene gesetzliche Grundlagen verweist. Weil der Verfassungsschutz auf eine anstehende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes wartet, können viele Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Funkzellenabfragen noch nicht abschließend umgesetzt werden. Deshalb sind die Arbeiten derzeit gebremst, zumal Kontrollfragen durch die G-10-Kommission ungeklärt bleiben. Im polizeilichen Bereich ist man weiter, indem Leistungsverzeichnisse und Vergabeverfahren mit spezialisierter Kanzlei vorbereitet werden, damit Ausschreibungen rechtssicher sind. Der Redner sagt zu, den Verfassungsschutzbericht vor den Sommerferien einzubringen, weil davon viele weitere Schritte abhängen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.