Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen gegen Extremismus und Islamismus im Internet, wobei der Redner auf offene gesetzliche Grundlagen verweist. Weil der Verfassungsschutz auf eine anstehende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes wartet, können viele Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Funkzellenabfragen noch nicht abschließend umgesetzt werden. Deshalb sind die Arbeiten derzeit gebremst, zumal Kontrollfragen durch die G-10-Kommission ungeklärt bleiben. Im polizeilichen Bereich ist man weiter, indem Leistungsverzeichnisse und Vergabeverfahren mit spezialisierter Kanzlei vorbereitet werden, damit Ausschreibungen rechtssicher sind. Der Redner sagt zu, den Verfassungsschutzbericht vor den Sommerferien einzubringen, weil davon viele weitere Schritte abhängen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- Funkzellenabfrage
- G-10-Kommission
- Vergabeverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





