Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner kann eine Anfrage nach einer Liste von Erlassen nicht beantworten, weil keine Zählung vorliegt, und entschuldigt sich für ein vorschnelles Vorgehen. Stattdessen erläutert der Beitrag zwei bereits laufende Maßnahmen: Islamistische Prediger und Influencer werden stärker in den Blick genommen, indem das Intensivtäterkonzept der politisch motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um diesen Personenkreis erweitert wurde. Zudem wurde der behördenübergreifende Informations- und Datenaustausch zwischen dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum gestärkt, damit eine anlassbezogene, niedrigschwellige Beteiligung der Sicherheitskonferenz erfolgt. Eine Nachreichung der Antwort wird angeregt, weil die Frage sonst unbeantwortet bliebe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.