Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Vorgehen bei der Umsetzung politischer Maßnahmen gegen den Vorwurf der Langsamkeit und betont, dass zunächst politische Beschlüsse gefasst, Haushaltsmittel bereitgestellt, Rechtsgrundlagen geschaffen und Ausschreibungen geprüft werden müssten, weshalb exakte Fertigstellungstermine nicht für jede Einzelmaßnahme genannt werden könnten. Kritisiert wird die Unterstellung, die Beteiligten seien zu langsam oder unfähig, weil dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, der Staat funktioniere nicht. Der Beitrag begründet, dass gründliches Arbeiten notwendig sei, damit Verfahren rechtmäßig und belastbar ablaufen, und warnt davor, durch solche Fragen und Antworten einen Vertrauensverlust gegenüber staatlichem Handeln zu befördern.
Kernaussagen
- Umsetzung politischer Maßnahmen
- Fertigstellungstermine
- Verwaltungsverfahren
- Staatsvertrauen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





