Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags steht die Besetzung von 15 Fachstellen und 30 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst im Mittelpunkt, an deren Auswahl 15 Anstalten beteiligt sind. Der Redner kann noch keine Prognose zum Abschluss der Stellenbesetzung abgeben, weil das Verfahren läuft und die Auswahl durch die vielen beteiligten Anstalten aufwendig ist. Deshalb bleibt offen, wann die Personalmaßnahmen abgeschlossen sind. Daran anknüpfend wird kritisch nachgefragt, ob der zuständige Minister mehr als ein halbes Jahr nach Verkündung des Sicherheitspakets noch immer nicht sagen kann, wann die in seinen Verantwortungsbereich fallenden Maßnahmen umgesetzt werden. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der laufenden Auswahl und betont den offenen Zeitplan.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.