Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages geht es um die Ansprechstelle Cybercrime und die Konzentration der Strafverfolgung bei illegalen Posts mit demokratiegefährdenden Äußerungen. Der Redner kann noch keine näheren Angaben machen, weil die Gespräche dazu derzeit andauern. Deshalb bleibt zunächst offen, ob messbare Effekte oder eine Verkürzung der Verfahrensdauer bereits eingetreten sind. Die Abgeordnete fragt nach konkreten Ergebnissen der abgeschlossenen Maßnahmen, doch eine belastbare Bilanz wird nicht vorgelegt. Kritisiert wird damit die fehlende Transparenz über die Wirksamkeit der ergriffenen Schritte, sodass die Debatte ohne greifbare Antworten bleibt und die versprochene Entlastung der Justiz nicht belegt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.