Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages geht es um die Ansprechstelle Cybercrime und die Konzentration der Strafverfolgung bei illegalen Posts mit demokratiegefährdenden Äußerungen. Der Redner kann noch keine näheren Angaben machen, weil die Gespräche dazu derzeit andauern. Deshalb bleibt zunächst offen, ob messbare Effekte oder eine Verkürzung der Verfahrensdauer bereits eingetreten sind. Die Abgeordnete fragt nach konkreten Ergebnissen der abgeschlossenen Maßnahmen, doch eine belastbare Bilanz wird nicht vorgelegt. Kritisiert wird damit die fehlende Transparenz über die Wirksamkeit der ergriffenen Schritte, sodass die Debatte ohne greifbare Antworten bleibt und die versprochene Entlastung der Justiz nicht belegt werden kann.
Kernaussagen
- Ansprechstelle Cybercrime
- Strafverfolgung
- illegale Posts
- Verfahrensdauer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






