Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde richtet der Abgeordnete eine Folgefrage an den Minister zum Sachstand des Verfassungsschutzgesetzes bis zum Sommer. Der Beitrag greift die zuvor gemachte Aussage auf, dass polizeiliche Komponenten bestehen, für die Ausschreibungen laufen und Vergaben eingeleitet sind. Kritisiert wird, dass der Zeitplan zur weiteren Implementierung der ausgeschriebenen technischen Dienstleistungen und der technischen Infrastruktur unklar bleibt, weil bislang keine konkreten Termine genannt wurden. Deshalb wird nach den nächsten Schritten gefragt, damit Transparenz über die Beschaffung und den Fortgang hergestellt wird. Die Rede fordert somit Auskunft über konkrete Abläufe und Fristen, um die Umsetzung nachvollziehbar zu machen und offene Punkte zu klären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.