Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Silvia Gosewinkel fragt die Ministerin, für welche weiteren Themenkomplexe neben Abschiebungen das MKJFGFI eine Übersicht der Erlasslagen oder eine umfassende Überprüfung plant. Die Ministerin erklärt, dass die Erlasslage kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird, da Erlasse unterschiedliche Laufzeiten haben und neue Sachverhalte oder Gesetzesänderungen Anpassungen erfordern. Eine abschließende Überarbeitung sei nie abgeschlossen, weil Erlasse auslaufen oder obsolet werden können. Die umfangreiche Erlasslage diene dazu, die komplexen ausländerrechtlichen Fragestellungen zu bewältigen und die Ausländerbehörden bei der Umsetzung zu unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.