Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Silvia Gosewinkel fragt die Ministerin, für welche weiteren Themenkomplexe neben Abschiebungen das MKJFGFI eine Übersicht der Erlasslagen oder eine umfassende Überprüfung plant. Die Ministerin erklärt, dass die Erlasslage kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird, da Erlasse unterschiedliche Laufzeiten haben und neue Sachverhalte oder Gesetzesänderungen Anpassungen erfordern. Eine abschließende Überarbeitung sei nie abgeschlossen, weil Erlasse auslaufen oder obsolet werden können. Die umfangreiche Erlasslage diene dazu, die komplexen ausländerrechtlichen Fragestellungen zu bewältigen und die Ausländerbehörden bei der Umsetzung zu unterstützen.
Kernaussagen
- Erlasslage
- Abschiebungen
- Ausländerrecht
- Überprüfung
- Ausländerbehörden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






