Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Dirk Wedel begründet für die FDP-Fraktion die Zustimmung zu zusätzlichen Landesmitteln von 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen jüdischer Einrichtungen im Jahr 2025, weil die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 bestehende Bedrohungslage fortwirkt. Der Redner verweist auf stark gestiegene antisemitische Straftaten, eine hohe Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung und zunehmende Vorfälle an Hochschulen. Da die Sicherheit jüdischen Lebens Staatsräson sei, hält der Beitrag die finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen weiterhin für erforderlich, damit die gestiegene Inanspruchnahme von Sicherungsdiensten abgedeckt werden kann.
Kernaussagen
- Sicherheitsleistungen jüdischer Einrichtungen
- antisemitische Straftaten
- Staatsleistungen
- Hochschulen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Herbert Reul
Jochen Klenner(cdu)- Carolin Kirsch(spd)
Simon Rock(gru)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Jörg Blöming(cdu)
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.