Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Dirk Wedel begründet für die FDP-Fraktion die Zustimmung zu zusätzlichen Landesmitteln von 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen jüdischer Einrichtungen im Jahr 2025, weil die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 bestehende Bedrohungslage fortwirkt. Der Redner verweist auf stark gestiegene antisemitische Straftaten, eine hohe Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung und zunehmende Vorfälle an Hochschulen. Da die Sicherheit jüdischen Lebens Staatsräson sei, hält der Beitrag die finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen weiterhin für erforderlich, damit die gestiegene Inanspruchnahme von Sicherungsdiensten abgedeckt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.