Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Erhöhung der Landesmittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen um 1,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Jörg Blöming verweist auf den deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Deshalb sei es historische und staatliche Verantwortung, jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Die Rede fordert, die rechtliche Grundlage für zweckgebundene zusätzliche Sicherheitsleistungen zu schaffen, damit Gemeinden, Synagogen und Bildungseinrichtungen ohne Angst ihren Alltag gestalten können. Der Redner kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf an und betont, dass Sicherheit jüdischen Lebens nicht verhandelbar sei.
Kernaussagen
- Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen
- Antisemitismus
- Landesmittel
- Zweckbindung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Herbert Reul
Jochen Klenner(cdu)- Carolin Kirsch(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.