Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhöhung der Landesmittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen um 1,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Jörg Blöming verweist auf den deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Deshalb sei es historische und staatliche Verantwortung, jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Die Rede fordert, die rechtliche Grundlage für zweckgebundene zusätzliche Sicherheitsleistungen zu schaffen, damit Gemeinden, Synagogen und Bildungseinrichtungen ohne Angst ihren Alltag gestalten können. Der Redner kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf an und betont, dass Sicherheit jüdischen Lebens nicht verhandelbar sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.