Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die geplante Ausgleichsabgabe nicht vollständig der Hamburger Regelung entspreche und die fiktive Steuerlast pauschal berechnet werde. Dadurch drohe weiterhin eine beihilferechtswidrige Begünstigung der Spielbanken, da die tatsächliche kommunale Steuerbelastung unzureichend berücksichtigt werde. Zudem würden die Standortkommunen an der Ausgleichsabgabe nicht beteiligt, obwohl sie auf fiktive Gewerbe- und Vergnügungssteuern rekurriere. Kritisiert wird auch, dass bei Änderungen der kommunalen Steuersätze gesetzgeberischer Handlungsbedarf offenbleibe. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Spielbankabgabe
- Ausgleichsabgabe
- Beihilferechtskonformität
- Gewerbesteuer
- Vergnügungssteuer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Herbert Reul
Jochen Klenner(cdu)- Carolin Kirsch(spd)
Simon Rock(gru)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Jörg Blöming(cdu)
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.