Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die geplante Ausgleichsabgabe nicht vollständig der Hamburger Regelung entspreche und die fiktive Steuerlast pauschal berechnet werde. Dadurch drohe weiterhin eine beihilferechtswidrige Begünstigung der Spielbanken, da die tatsächliche kommunale Steuerbelastung unzureichend berücksichtigt werde. Zudem würden die Standortkommunen an der Ausgleichsabgabe nicht beteiligt, obwohl sie auf fiktive Gewerbe- und Vergnügungssteuern rekurriere. Kritisiert wird auch, dass bei Änderungen der kommunalen Steuersätze gesetzgeberischer Handlungsbedarf offenbleibe. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.