Redebeitrag

Jochen Klenner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW, das eine EU-Vorgabe umsetzt, weil das bisherige Besteuerungssystem der Spielbanken nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Klenner begründet die Notwendigkeit, steuerliche Vorteile von Spielbanken gegenüber privaten Anbietern auszuschließen, damit Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Hamburger Modell und führt eine Ausgleichsabgabe ein, indem steuerliche Unterschiede ausgeglichen werden. Die Rede unterstützt den Entwurf, weil er Rechtssicherheit und Wettbewerbsneutralität gewährleistet, auch wenn eine langfristige Harmonisierung der Glücksspielbesteuerung eine Herausforderung bleibt. Der Beitrag begruendet die Zustimmung der CDU-Fraktion mit der rechtlichen Notwendigkeit und einem fairen Rahmen fuer alle Akteure.
Kernaussagen
- Spielbankgesetz
- EU-Beihilferecht
- Ausgleichsabgabe
- Glücksspielbesteuerung
- Wettbewerbsneutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Herbert Reul- Carolin Kirsch(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Jörg Blöming(cdu)
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.