Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW, das eine EU-Vorgabe umsetzt, weil das bisherige Besteuerungssystem der Spielbanken nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Klenner begründet die Notwendigkeit, steuerliche Vorteile von Spielbanken gegenüber privaten Anbietern auszuschließen, damit Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Der Gesetzentwurf folgt dem Hamburger Modell und führt eine Ausgleichsabgabe ein, indem steuerliche Unterschiede ausgeglichen werden. Die Rede unterstützt den Entwurf, weil er Rechtssicherheit und Wettbewerbsneutralität gewährleistet, auch wenn eine langfristige Harmonisierung der Glücksspielbesteuerung eine Herausforderung bleibt. Der Beitrag begruendet die Zustimmung der CDU-Fraktion mit der rechtlichen Notwendigkeit und einem fairen Rahmen fuer alle Akteure.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.