Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW soll die Besteuerung von Spielbanken an EU-Vorgaben anpassen, damit Gleichbehandlung und fairer Wettbewerb durch Ausgleich steuerlicher Sonderregelungen entstehen. Weil eine Frist bis zum 1.1.2025 besteht, legte das Finanzministerium kurzfristig eine Regelung nach dem Hamburger Modell vor, musste diese aber wegen kommunaler Vergnügungssteuerzuständigkeit anpassen. Eine Anhörung ergab erhebliche rechtliche Unsicherheiten, die das Ministerium nicht ausräumen konnte. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Entwurf ab und fordert eine erneute juristische Überprüfung, da die schnelle Ausarbeitung keine sorgfältige Prüfung ermöglichte.
Kernaussagen
- Spielbankbesteuerung
- EU-Vorgaben
- Hamburger Modell
- Vergnügungssteuer
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Herbert Reul
Jochen Klenner(cdu)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Jörg Blöming(cdu)
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.