Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW soll die Besteuerung von Spielbanken an EU-Vorgaben anpassen, damit Gleichbehandlung und fairer Wettbewerb durch Ausgleich steuerlicher Sonderregelungen entstehen. Weil eine Frist bis zum 1.1.2025 besteht, legte das Finanzministerium kurzfristig eine Regelung nach dem Hamburger Modell vor, musste diese aber wegen kommunaler Vergnügungssteuerzuständigkeit anpassen. Eine Anhörung ergab erhebliche rechtliche Unsicherheiten, die das Ministerium nicht ausräumen konnte. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Entwurf ab und fordert eine erneute juristische Überprüfung, da die schnelle Ausarbeitung keine sorgfältige Prüfung ermöglichte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.