Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Simon Rock begründet die Änderung des Spielbankgesetzes als Reaktion auf die EU-Kommission, die das bisherige Besteuerungssystem als rechtswidrige Beihilfe einstuft. Weil Spielhallen höhere Abgaben zahlen, führt Nordrhein-Westfalen eine Ausgleichsabgabe für Spielbanken ein, orientiert am Hamburger Modell. Der Beitrag erklärt, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Steueraufkommen gesichert werden. Die Sachverständigenanhörung bestätigt diesen Weg als beihilferechtlich stabil. Der Redner betont, dass keine Eingriffe in die kommunale Steuerhoheit erfolgen. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, um Rechtssicherheit und Fairness herzustellen.
Kernaussagen
- Spielbankabgabe
- Ausgleichsabgabe
- EU-Beihilferecht
- Vergnügungsteuer
- Steueraufkommen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Herbert Reul
Jochen Klenner(cdu)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Jörg Blöming(cdu)
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.