Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Simon Rock begründet die Änderung des Spielbankgesetzes als Reaktion auf die EU-Kommission, die das bisherige Besteuerungssystem als rechtswidrige Beihilfe einstuft. Weil Spielhallen höhere Abgaben zahlen, führt Nordrhein-Westfalen eine Ausgleichsabgabe für Spielbanken ein, orientiert am Hamburger Modell. Der Beitrag erklärt, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Steueraufkommen gesichert werden. Die Sachverständigenanhörung bestätigt diesen Weg als beihilferechtlich stabil. Der Redner betont, dass keine Eingriffe in die kommunale Steuerhoheit erfolgen. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, um Rechtssicherheit und Fairness herzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.