Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

GeschO LT NRW zum Einzelplan

Zusammenfassung

Die Anpassung des Spielbankgesetzes Nordrhein-Westfalen wird durch Herbert Reul dargelegt, da ein EU-Kommissionsbeschluss die steuerlichen Sonderregelungen als unvereinbar mit dem Binnenmarkt einstufte. Um diesen Vorgaben zu genügen, wird eine Ausgleichsabgabe eingeführt, die sich an einem Modell orientiert, bei dem der Unterschied zwischen Spielbank- und Normalbesteuerung ausgeglichen wird. Dies geschieht durch eine fiktive Vergleichsberechnung, welche das Unternehmen selbst durchführt, wodurch der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird. Trotz unterschiedlicher Gutachten billigte der Haushalts- und Finanzausschuss den Entwurf, da dieser den Konflikt mit dem Europarecht lösen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.