Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
GeschO LT NRW zum Einzelplan
Zusammenfassung
Die Anpassung des Spielbankgesetzes Nordrhein-Westfalen wird durch Herbert Reul dargelegt, da ein EU-Kommissionsbeschluss die steuerlichen Sonderregelungen als unvereinbar mit dem Binnenmarkt einstufte. Um diesen Vorgaben zu genügen, wird eine Ausgleichsabgabe eingeführt, die sich an einem Modell orientiert, bei dem der Unterschied zwischen Spielbank- und Normalbesteuerung ausgeglichen wird. Dies geschieht durch eine fiktive Vergleichsberechnung, welche das Unternehmen selbst durchführt, wodurch der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird. Trotz unterschiedlicher Gutachten billigte der Haushalts- und Finanzausschuss den Entwurf, da dieser den Konflikt mit dem Europarecht lösen soll.
Kernaussagen
- Steuerliche Anpassung
- EU-Binnenmarkt
- Ausgleichsabgabe
- Fiktive Vergleichsberechnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Jochen Klenner(cdu)- Carolin Kirsch(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Arndt Klocke(gru)
Angela Freimuth(fdp)
Hendrik Wüst
Jörg Blöming(cdu)
Christian Dahm(spd)
Verena Schäffer(gru)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.