Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich Elisabeth Müller-Witt von der SPD beim Minister, wie die frühere Einladung und das Gespräch mit dem Tatverdächtigen rechtlich zu bewerten sind. Der Beitrag will klären, ob es sich dabei um eine offizielle Gefährderansprache wegen der Vorkommnisse und Bedrohungen gegenüber der Ehefrau handelte oder nur um eine Vorstufe. Damit fordert die Rednerin eine präzise Einordnung des behördlichen Vorgehens, weil die Antwort des Ministers bislang offenlässt, welche Maßnahme tatsächlich ergriffen wurde. Kritisiert wird die unklare Begrifflichkeit der Antwort, sodass die Frage nach der Rechtsnatur des Gesprächs weiterhin unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.