Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert das Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung der Tarifeinigung auf Beamte und Richter in Nordrhein-Westfalen, mit Sockelbetrag und prozentualer Erhöhung. Zudem wird die Anpassung des Familienbildes von der Alleinverdiener- zur Mehrverdienerfamilie begründet, weil dies der heutigen Lebenswirklichkeit entspreche. Ein Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag soll Härtefälle abfedern, wobei von wenigen Anspruchsberechtigten ausgegangen wird. In der Nachfrage wird die mögliche Schlechterstellung verheirateter Beamter gegenüber nicht formalisierten Lebenspartnerschaften kritisiert, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe.
Kernaussagen
- Tarifübertragung
- Besoldungserhöhung
- Familienbild
- Ergänzungszuschlag
- Verfassungsrechtliche Bedenken
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






