Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert das Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung der Tarifeinigung auf Beamte und Richter in Nordrhein-Westfalen, mit Sockelbetrag und prozentualer Erhöhung. Zudem wird die Anpassung des Familienbildes von der Alleinverdiener- zur Mehrverdienerfamilie begründet, weil dies der heutigen Lebenswirklichkeit entspreche. Ein Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag soll Härtefälle abfedern, wobei von wenigen Anspruchsberechtigten ausgegangen wird. In der Nachfrage wird die mögliche Schlechterstellung verheirateter Beamter gegenüber nicht formalisierten Lebenspartnerschaften kritisiert, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.