Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Angela Freimuth von der FDP kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung, weil dieser die jahrzehntelange bewährte Praxis der amtsangemessenen Alimentation zum Nachteil der Beamten verändere. Indem der Besoldung automatisch ein fiktiv angenommenes Partnereinkommen hinzugerechnet werde, solle der Alimentationsanspruch reduziert werden. Deshalb fragt die Rednerin, ob die Regierung es für sinnvoll halte, Beamten künftig überhaupt noch Besoldung zu zahlen, wenn der Partner als Gutverdiener den Familienunterhalt allein bestreiten könne. Der Beitrag begründet die Sorge, dass die neuen Besoldungsgrundsätze zu einer Benachteiligung der Beamten führen.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- amtsangemessene Alimentation
- Partnereinkommen
- Alimentationsanspruch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






