Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Angela Freimuth von der FDP kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung, weil dieser die jahrzehntelange bewährte Praxis der amtsangemessenen Alimentation zum Nachteil der Beamten verändere. Indem der Besoldung automatisch ein fiktiv angenommenes Partnereinkommen hinzugerechnet werde, solle der Alimentationsanspruch reduziert werden. Deshalb fragt die Rednerin, ob die Regierung es für sinnvoll halte, Beamten künftig überhaupt noch Besoldung zu zahlen, wenn der Partner als Gutverdiener den Familienunterhalt allein bestreiten könne. Der Beitrag begründet die Sorge, dass die neuen Besoldungsgrundsätze zu einer Benachteiligung der Beamten führen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.