Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert das neue Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation scharf, weil der Deutsche Beamtenbund es als Bürokratiemonster bezeichnet und Dutzende Planstellen in der Personalbetreuung gebunden sieht. Da Tausende Beamte ganzjährig immer neue Überprüfungsanträge stellen könnten, befürchtet der Beitrag erheblichen Personalaufwand und Folgekosten. Deshalb fordert der Redner vom Finanzminister Auskunft über eigene Berechnungen zu Personalressourcen und Kosten, die durch die zu erwartenden Antragsfristen und die Antragsflut entstehen. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau parteiübergreifend als Ziel gilt, das Gesetz aber neuen Bürokratieaufbau bewirke, indem es zusätzliche Verwaltungsverfahren schaffe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.