Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert das neue Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation scharf, weil der Deutsche Beamtenbund es als Bürokratiemonster bezeichnet und Dutzende Planstellen in der Personalbetreuung gebunden sieht. Da Tausende Beamte ganzjährig immer neue Überprüfungsanträge stellen könnten, befürchtet der Beitrag erheblichen Personalaufwand und Folgekosten. Deshalb fordert der Redner vom Finanzminister Auskunft über eigene Berechnungen zu Personalressourcen und Kosten, die durch die zu erwartenden Antragsfristen und die Antragsflut entstehen. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau parteiübergreifend als Ziel gilt, das Gesetz aber neuen Bürokratieaufbau bewirke, indem es zusätzliche Verwaltungsverfahren schaffe.
Kernaussagen
- Amtsangemessene Alimentation
- Bürokratieabbau
- Personalressourcen
- Überprüfungsanträge
- Folgekosten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






