Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Franziska Müller-Rech von der FDP thematisiert in der Fragestunde die rechtliche Problematik der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei der Beamtenbesoldung. Kritisiert wird, dass Bedienstete selbst berechnen müssen, ob ihre Besoldung den Mindestabstand zur Grundsicherung wahrt, oder einen Antrag auf Ergänzungszuschlag stellen sollen. Der Beitrag begründet, dass dies dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip widerspricht, weil eine verfassungskonforme Besoldung künftig nur noch auf Antrag erfolgen würde und dadurch Beamte bei unterlassener Antragstellung verfassungswidrig besoldet würden. Deshalb fordert die Rednerin eine Klärung der Rechtsauffassung des Ministers zu dieser umstrittenen Frage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.