Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel die rechtliche Überprüfbarkeit der Beamtenalimentation, die laut Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 12.06.2018 das Streikverbot für Beamte rechtfertigt. Kritisiert wird, dass Sachverständige diese Überprüfbarkeit als gefährdet ansehen, weil die Besoldung nach dem Willen der Landesregierung künftig nicht mehr auf hinreichend stabilen und einseitig veränderbaren Parametern beruhen soll. Dadurch entfalle die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Streikverbots. Deshalb fragt der Redner den Minister, wie dieser auf diese Bedenken reagiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit stabiler Besoldungsparameter mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Streikverbots.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.