Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner kann Fragen zu Ermittlungsmaßnahmen nicht beantworten, weil diese Teil laufender Ermittlungen sind. Die Polizei habe mit Betroffenen gesprochen und den Beschuldigten aufgrund von Bedrohungen vorgeladen, damit er Stellung nehmen kann. Dabei sei der Eindruck entstanden, dass man sich um ihn kümmern müsse, weshalb dies aktenkundig gemacht und an zuständige Stellen gemeldet wurde. Das Verfahren sei ordnungsgemäß abgelaufen. Wäre der Beschuldigte zu einem weiteren Termin erschienen, hätte der nächste Schritt im Rahmen von PeRiskoP eingeleitet werden können. Allerdings sei das Konzept schwach, weil unklar ist, ob man jemanden zwingen kann, teilzunehmen, wenn keine Straftat vorliegt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.