Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Andrea Busche kritisiert in ihrem Beitrag zum Entschließungsantrag, dass die Landesregierung beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen lasse, weil sie sich nicht klar zu einem Ausführungsgesetz bekenne. Der Beitrag begründet, dass die bisherigen Umsetzungsregelungen unzureichend bleiben und die zugesagte gesetzliche Grundlage fehle, weshalb eine verpasste Chance entstehe. Nach der Aussprache überweist der Landtag den FDP-Antrag an den Schul- und Familienausschuss, ebenso den Entschließungsantrag, wobei alle Fraktionen zustimmen, damit die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss öffentlich erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.