Redebeitrag

Katharina Gebauer

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Ausbau der Offenen Ganztagsschule gegen oppositionelle Kritik, weil die Mittel von 454 auf 780 Millionen Euro gestiegen sind und bis zum neuen Schuljahr 38.000 zusätzliche Plätze entstehen. Damit der Rechtsanspruch schrittweise umgesetzt werden kann, schaffen verabschiedete fachliche Grundlagen Planungssicherheit für Kommunen und Träger. Kritisiert werden Warnungen der Opposition als unrealistische Szenarien, die politischen Geländegewinnen dienen. Personal- und Raumengpässe werden pragmatisch angegangen, ohne die Kommunen zu überfordern, um verlässliche Betreuung und ein verlässliches Platzangebot sicherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.