Redebeitrag

Dennis Maelzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf dafür, dass sie beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule keine verbindlichen Regelungen vorlegt und notwendige Finanzierungen, etwa Tarifsteigerungen, verweigert. Dadurch entstünden unzuverlässige Betreuungsangebote und ein Flickenteppich an Qualität, weil landeseinheitliche Standards fehlen und Chancengleichheit vom Wohnort abhängt. Der Beitrag wirft der Koalition vor, ihren Koalitionsvertrag zu brechen und Expertenempfehlungen zu ignorieren, indem sie die Verantwortung auf Kommunen, Träger und Familien abwälzt. Dies führe zu horrenden Gebühren, belaste Eltern und Großeltern bei der Betreuung und verschärfe die Bildungsungerechtigkeit, statt verlässliche Ganztagsangebote zu sichern.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztag
- Tarifsteigerungen
- Bildungsgerechtigkeit
- Qualitätsstandards
- Betreuungsangebot
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




