Redebeitrag

Dennis Maelzer

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf dafür, dass sie beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule keine verbindlichen Regelungen vorlegt und notwendige Finanzierungen, etwa Tarifsteigerungen, verweigert. Dadurch entstünden unzuverlässige Betreuungsangebote und ein Flickenteppich an Qualität, weil landeseinheitliche Standards fehlen und Chancengleichheit vom Wohnort abhängt. Der Beitrag wirft der Koalition vor, ihren Koalitionsvertrag zu brechen und Expertenempfehlungen zu ignorieren, indem sie die Verantwortung auf Kommunen, Träger und Familien abwälzt. Dies führe zu horrenden Gebühren, belaste Eltern und Großeltern bei der Betreuung und verschärfe die Bildungsungerechtigkeit, statt verlässliche Ganztagsangebote zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.