Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den Entschließungsantrag zum OGS-Rechtsanspruch, wobei die FDP der Landesregierung vorwirft, Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen zu lassen. Kritisiert wird, dass die Regierung ein im Koalitionsvertrag versprochenes OGS-Gesetz nicht vorlegt und Fragen dazu nicht beantwortet. Der Redebeitrag der FDP betont, dass die Regierung Versprechen bricht und keine Antworten liefert. Der CDU-Abgeordnete entgegnet, ein Rechtsgutachten stelle die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage, und verweist auf fachliche Grundlagen für Planungssicherheit. Der SPD-Fraktionschef wirft der Regierung Untätigkeit und fehlende Priorität für Bildung und Familien vor, da kein Gesetzentwurf vorliegt und die versprochene Reform nicht umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Offener Ganztag
- Rechtsanspruch
- Gesetzgebungskompetenz
- Planungssicherheit
- Personalschlüssel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





