Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den Entschließungsantrag zum OGS-Rechtsanspruch, wobei die FDP der Landesregierung vorwirft, Kinder, Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen zu lassen. Kritisiert wird, dass die Regierung ein im Koalitionsvertrag versprochenes OGS-Gesetz nicht vorlegt und Fragen dazu nicht beantwortet. Der Redebeitrag der FDP betont, dass die Regierung Versprechen bricht und keine Antworten liefert. Der CDU-Abgeordnete entgegnet, ein Rechtsgutachten stelle die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage, und verweist auf fachliche Grundlagen für Planungssicherheit. Der SPD-Fraktionschef wirft der Regierung Untätigkeit und fehlende Priorität für Bildung und Familien vor, da kein Gesetzentwurf vorliegt und die versprochene Reform nicht umgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.