Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung durch die Landesregierung und kritisiert den Entschließungsantrag der FDP. Müller betont, dass die Koalition auf bewährte Strukturen setzt, indem bestehende Angebote ohne neue Genehmigungen weiterlaufen und Personal mit Berufserfahrung gesichert wird. Ein Beteiligungsprozess mit Kommunen und Experten habe fachliche Grundlagen geschaffen, die Standards erst nach bedarfsdeckendem Ausbau vorsehen. Der Redner verweist auf gestiegene Investitionen und zusätzliche Plätze seit 2023, um den Rechtsanspruch schrittweise zu erfüllen, und wirft der Opposition mangelnde Ehrlichkeit vor, weil sie keine konkreten Alternativen vorlege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.