Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung beim OGS-Rechtsanspruch ab 2026 keine verbindlichen Raum- und Personalstandards festlege und Kommunen, Träger, Eltern und Kinder im Regen stehen lasse, weil das Grundlagenpapier nur wenige Stichpunkte enthalte und keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Blex bemängelt den Fachkräftemangel, die drohende Mehrfachnutzung ungeeigneter Schulräume sowie Sanktionen gegen kritische Schulleitungen. Zudem wird die Finanzierungssystematik als Belastung für arbeitende Familien kritisiert, indem Elternbeiträge und freiwillige Betreuungszeiten infrage gestellt würden. Die Rede fordert Entlastungen und klare Perspektiven für den Offenen Ganztag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.