Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS- Rechtsanspruch im Regen stehen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Landesregierung den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht mit einem Ausführungsgesetz und schulrechtlicher Verankerung umsetzt, sondern lediglich ein unverbindliches Papier vorgelegt hat. Dadurch fehlen klare Standards und Unterstützung für Kommunen, Träger, Eltern und Kinder, weshalb Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet werden. Der Beitrag fordert konkrete Schritte und ein Gesetz, damit der Ganztag zukunftsfähig gestaltet werden kann, und wirft der Regierung Ideenlosigkeit sowie eine Missachtung finanzieller Prioritäten vor, weil sie die Kosten der Konnexität scheut.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.