Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Praxis, mit Bewerbern bereits vor Vorliegen von Beurteilungen Gespräche zu führen, weil dies im öffentlichen Dienst üblich sei und beide Bewerber ausdrücklich darum gebeten hätten. Er betont, in den Erstgesprächen im Juli klargestellt zu haben, dass noch kein Feedback möglich sei, da er sich mit der Sache noch nicht befasst habe. Zudem habe er die Bewerber darauf hingewiesen, dass nach Recht und Gesetz geprüft werde, ob die Bewerbung einzubeziehen sei und welche die beste sei. Damit begründet der Beitrag, dass zum Gesprächszeitpunkt weder Beurteilungen vorlagen noch feststand, wer das Anforderungsprofil erfüllt, sodass die Gespräche rechtlich unbedenklich seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.