Redebeitrag

Marie Stamm

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde wird nachgefragt, ob im Umgang mit den Bewerbungen konkret ein Rat erteilt wurde. Der Minister erklärt, alle drei Bewerber namentlich zu kennen, jedoch ohne persönliche Nähe wie gemeinsame Abendessen. Weil die juristische Fachkompetenz für ein eigenes Besetzungsvotum fehle, verweist er auf das zuständige Ressort, das die Auswahl vornehme. Damit trennt der Beitrag persönliche Kenntnis von fachlicher Bewertung. Zudem wird deutlich, dass bei dem Bewerberfeld eine enge Entscheidung zu erwarten war, da alle drei geeignete Juristen seien. Die Nachfrage zielt darauf, ob Einfluss auf das Verfahren genommen wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.