Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde problematisiert der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil widersprüchliche Zeitangaben des Justizministers zur sogenannten Überbeurteilung. Der Minister habe den 28.03.2023 als Datum genannt, während er im Rechtsausschuss ein Treffen mit dem Abteilungsleiter auf den 12.09. oder 20.09. datiert habe. Da die interessante Bewerbung laut Minister erst am 13.09. eingegangen sei, stelle sich die Frage, weshalb bereits vorher von einer interessanten Bewerbung die Rede gewesen sein könne. Der Beitrag begründet damit einen möglichen Widerspruch in den ministeriellen Angaben und fordert Aufklärung über die tatsächliche Abfolge der Ereignisse, damit die Glaubwürdigkeit der Aussagen überprüft werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.