Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde problematisiert der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil widersprüchliche Zeitangaben des Justizministers zur sogenannten Überbeurteilung. Der Minister habe den 28.03.2023 als Datum genannt, während er im Rechtsausschuss ein Treffen mit dem Abteilungsleiter auf den 12.09. oder 20.09. datiert habe. Da die interessante Bewerbung laut Minister erst am 13.09. eingegangen sei, stelle sich die Frage, weshalb bereits vorher von einer interessanten Bewerbung die Rede gewesen sein könne. Der Beitrag begründet damit einen möglichen Widerspruch in den ministeriellen Angaben und fordert Aufklärung über die tatsächliche Abfolge der Ereignisse, damit die Glaubwürdigkeit der Aussagen überprüft werden kann.
Kernaussagen
- Überbeurteilung
- Zeitangaben
- Bewerbungseingang
- Rechtsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





