Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert der Abgeordnete Hafke die Besetzung der OVG-Präsidentschaft und hinterfragt, ob es üblich ist, dass der Minister Kandidaten auffordert, ihre Kandidatur zu überdenken. Der Beitrag begründet die Kritik mit dem Neutralitätsgebot, das der Minister wahren müsse, und stellt infrage, ob ein solches Vorgehen mit dem Rollen- und Amtsverständnis vereinbar ist. Weil die Stelle hochrangig ist, wird die Frage aufgeworfen, ob die Einflussnahme auf Bewerber angemessen ist. Damit fordert die Rede eine Klärung des ministeriellen Handelns und problematisiert die Vereinbarkeit mit der Neutralitätspflicht.
Kernaussagen
- OVG-Präsidentschaft
- Neutralitätsgebot
- Kandidatenaufforderung
- Amtsverständnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





