Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert der Abgeordnete Hafke die Besetzung der OVG-Präsidentschaft und hinterfragt, ob es üblich ist, dass der Minister Kandidaten auffordert, ihre Kandidatur zu überdenken. Der Beitrag begründet die Kritik mit dem Neutralitätsgebot, das der Minister wahren müsse, und stellt infrage, ob ein solches Vorgehen mit dem Rollen- und Amtsverständnis vereinbar ist. Weil die Stelle hochrangig ist, wird die Frage aufgeworfen, ob die Einflussnahme auf Bewerber angemessen ist. Damit fordert die Rede eine Klärung des ministeriellen Handelns und problematisiert die Vereinbarkeit mit der Neutralitätspflicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.