Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich der SPD-Abgeordnete Christian Dahm nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ministerpräsident über das Verfahren zur Zeichnungsaufgabe informiert wurde. Der Beitrag greift die Aussage des Ministers auf, wonach dieser nach der Verfassung die Zeichnungsaufgabe trage und dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten müsse. Kritisiert wird, dass offenbar unklar bleibt, wann und in welchem Stadium diese Information an den Regierungschef erfolgte. Damit fordert der Redner Transparenz über den Ablauf und die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung ein, weil die rechtzeitige Unterrichtung des Ministerpräsidenten für die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens entscheidend ist. Die Antwort obliegt Minister Limbach, sodass die Aufklärung über den genauen Informationszeitpunkt noch aussteht.
Kernaussagen
- Zeichnungsaufgabe
- Verfassungsverfahren
- Unterrichtung des Ministerpräsidenten
- Kabinett
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





