Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der SPD-Abgeordnete Christian Dahm nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ministerpräsident über das Verfahren zur Zeichnungsaufgabe informiert wurde. Der Beitrag greift die Aussage des Ministers auf, wonach dieser nach der Verfassung die Zeichnungsaufgabe trage und dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten müsse. Kritisiert wird, dass offenbar unklar bleibt, wann und in welchem Stadium diese Information an den Regierungschef erfolgte. Damit fordert der Redner Transparenz über den Ablauf und die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung ein, weil die rechtzeitige Unterrichtung des Ministerpräsidenten für die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens entscheidend ist. Die Antwort obliegt Minister Limbach, sodass die Aufklärung über den genauen Informationszeitpunkt noch aussteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.