Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte die Abgeordnete Kampmann von Minister Liminski wissen, ob ihm Überbeurteilungen der Mitbewerber vorlagen. Zunächst verneint der Minister dies, versichert sich dann aber und führt aus, dass bei kabinettspflichtigen Stellenbesetzungen die Unterlagen zwar vom jeweiligen Ressort beigebracht, jedoch üblicherweise nicht gezielt zur Einsicht an die Staatskanzlei übermittelt werden. Da das Votum des federführenden Ressorts ausschlaggebend ist, liest nicht jedes Kabinettsmitglied die Überbeurteilungen, obwohl sie Teil des Besetzungsvorgangs sind. Folglich bleibt die Kenntnisnahme ungezielt und die Entscheidung beim Ressort.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.