Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte die Abgeordnete Kampmann von Minister Liminski wissen, ob ihm Überbeurteilungen der Mitbewerber vorlagen. Zunächst verneint der Minister dies, versichert sich dann aber und führt aus, dass bei kabinettspflichtigen Stellenbesetzungen die Unterlagen zwar vom jeweiligen Ressort beigebracht, jedoch üblicherweise nicht gezielt zur Einsicht an die Staatskanzlei übermittelt werden. Da das Votum des federführenden Ressorts ausschlaggebend ist, liest nicht jedes Kabinettsmitglied die Überbeurteilungen, obwohl sie Teil des Besetzungsvorgangs sind. Folglich bleibt die Kenntnisnahme ungezielt und die Entscheidung beim Ressort.
Kernaussagen
- Stellenbesetzungsverfahren
- Überbeurteilungen
- Kabinettsbefassung
- Ressortvotum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





