Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags möchte der Abgeordnete Sven Wolf von dem Minister wissen, wann dieser die als Beigeladene bezeichnete Person zuletzt privat, beruflich oder im Kreis von Familienangehörigen getroffen hat. Der Präsident erteilt daraufhin dem Minister das Wort. Der Beitrag dient der parlamentarischen Kontrolle, weil mögliche persönliche Verbindungen oder Interessenkonflikte des Regierungsmitglieds offengelegt werden sollen. Kritisiert wird damit implizit eine mögliche Nähe zwischen Amtsträger und Beigeladenem, weshalb eine transparente Auskunft verlangt wird. Die Frage soll so Aufklärung schaffen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Amtsführung stärken, indem persönliche Kontakte erfragt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.