Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner informiert über den Sachstand zu Auswahlentscheidungen der Landesregierung, gegen die zwei unterlegene Bewerber gerichtlich vorgegangen sind. In beiden Konkurrentenstreitverfahren liegen erstinstanzliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor. Weil das Ministerium der Justiz gegen diese Entscheidungen Beschwerde eingelegt hat, entscheidet nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Der Beitrag begründet den aktuellen Verfahrensstand und zeigt die weitere Zuständigkeit auf, ohne eine inhaltliche Bewertung der Auswahlentscheidung vorzunehmen. Dadurch wird deutlich, dass der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist und die endgültige Klärung durch die nächste Instanz erfolgen wird.
Kernaussagen
- Konkurrentenstreitverfahren
- Auswahlentscheidung
- Beschwerde
- Verwaltungsgericht
- Oberverwaltungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






