Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Justizministers in Nordrhein-Westfalen, wonach dieser dem Kabinett einen Besetzungsvorschlag unterbreitet und dafür die Verantwortung trägt. Weil dies so geregelt ist, verteidigt der Beitrag die gängige Praxis, dass Interessenten für Spitzenpositionen in der Justiz Gespräche mit dem Minister oder Behördenleitern suchen, damit ihre Bewerbung geprüft wird. Gestützt auf langjährige eigene Erfahrung im Ministerium wird dargelegt, dass solche Kontakte seit Jahrzehnten üblich sind und der Minister Bewerberfelder prüft. Abschließend wird eine Frage zu früheren Begegnungen mit einer Beigeladenen angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.