Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Frage, ob der Minister zu einer Beigeladenen außerhalb einer gemeinsamen Essensverabredung privaten Kontakt hatte oder noch hat. Der Beitrag erklärt zunächst, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster ein Abendessen nicht berichtet wurde, weshalb die gestellte Frage nicht beantwortet werden kann. Daraufhin fragt die Abgeordnete Durdu nach, ob über die Essensverabredung hinaus privater Kontakt bestand oder weiterhin besteht. Damit rückt die mögliche Nähe zwischen Amtsträger und Verfahrensbeteiligter in den Mittelpunkt, weil daraus Zweifel an der Neutralität entstehen könnten. Eine inhaltliche Antwort auf die Nachfrage steht noch aus, sodass die Aufklärung offenbleibt.
Kernaussagen
- Fragestunde
- privater Kontakt
- Verwaltungsgericht Münster
- Befangenheit
- Neutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






