Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um mögliche Kontakte zu Bewerbern während laufender Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten Münster und Düsseldorf. Auf die Frage der Abgeordneten Kampmann räumt der Minister ein, dass ein Bewerber sowie die Beigeladene den Kontakt gesucht hätten. Er habe jeweils Telefonate geführt und sich die Anliegen angehört, dabei aber auf die Zuständigkeit des Fachministers verwiesen, weil die Federführung dort liege. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Position und verweist auf ähnliche Praktiken in anderen Ressorts, betont jedoch die gebotene Zurückhaltung der Staatskanzlei, damit keine Einflussnahme entsteht.
Kernaussagen
- Eilverfahren
- Bewerberkontakt
- Verwaltungsgerichte
- Federführung
- Zurückhaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





