Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um mögliche Kontakte zu Bewerbern während laufender Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten Münster und Düsseldorf. Auf die Frage der Abgeordneten Kampmann räumt der Minister ein, dass ein Bewerber sowie die Beigeladene den Kontakt gesucht hätten. Er habe jeweils Telefonate geführt und sich die Anliegen angehört, dabei aber auf die Zuständigkeit des Fachministers verwiesen, weil die Federführung dort liege. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Position und verweist auf ähnliche Praktiken in anderen Ressorts, betont jedoch die gebotene Zurückhaltung der Staatskanzlei, damit keine Einflussnahme entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.