Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde will der Abgeordnete Christian Dahm vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wissen, ob der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei neben der Beigeladenen auch die anderen Bewerber persönlich kennen. Der Minister erklärt, dass dies für den Ministerpräsidenten nicht sicher zu sagen sei, weil bei einem langjährigen Abteilungsleiter eine Kenntnis nicht unwahrscheinlich, bei einem Bundesrichter eher unwahrscheinlich sei, aber nicht ausgeschlossen werden könne. Der Minister selbst kennt beide Bewerber. Die Nachfrage zielt auf mögliche Befangenheit oder Voreingenommenheit bei der Auswahl ab, damit die Öffentlichkeit die Entscheidung nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.