Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte die Abgeordnete Müller-Witt wissen, ob der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten über die besonderen Umstände der Bewerbung eines Beigeladenen informiert wurde, insbesondere durch das Justizministerium. Der Minister erklärt, dass ein stetiger Austausch mit allen Ressorts bestehe, üblicherweise über die Minister oder Staatssekretäre, weil dies seine Aufgabe mit sich bringe. Eine direkte Information aus dem Justizressort sei nicht erinnerlich, könne aber nicht ausgeschlossen werden. Die Nachfrage zielt darauf, ob das Justizministerium bei der Prüfung der Bewerbung eingebunden war und ob Kommunikationswege eingehalten wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.