Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte die Abgeordnete Müller-Witt wissen, ob der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten über die besonderen Umstände der Bewerbung eines Beigeladenen informiert wurde, insbesondere durch das Justizministerium. Der Minister erklärt, dass ein stetiger Austausch mit allen Ressorts bestehe, üblicherweise über die Minister oder Staatssekretäre, weil dies seine Aufgabe mit sich bringe. Eine direkte Information aus dem Justizressort sei nicht erinnerlich, könne aber nicht ausgeschlossen werden. Die Nachfrage zielt darauf, ob das Justizministerium bei der Prüfung der Bewerbung eingebunden war und ob Kommunikationswege eingehalten wurden.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Bewerbungsprüfung
- Ressortkommunikation
- Justizministerium
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






