Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche frühe Einbindung der Staatskanzlei in die Besetzung einer wichtigen Richterstelle. Der Abgeordnete Dahm fragt, ob der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei vor der Kabinettsvorlage vom 8. August in Einzelheiten involviert waren. Der Minister bestätigt, dass er mit dem Vorgang befasst war, kann aber keine genauen Zeitpunkte nennen. Er betont, dass die Stelle seit Juni 2021 vakant ist und das Verfahren seit Anfang Juni lief. Die Antwort bleibt vage, weil konkrete Angaben fehlen, weshalb die Transparenz der Personalentscheidung infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.