Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Besetzung der OVG-Präsidentschaft und den Vorwurf, der Justizminister habe zwei Bewerber zum Rückzug bewegt. Der Minister weist dies zurück, weil ihm ein solches Vorgehen nicht bekannt sei und eine Bewertung als Kollege nicht zustehe. Auf die Nachfrage, ob ein Austausch über Schlagzeilen und die Skandalsituation erfolgt sei, erklärt der Chef der Staatskanzlei, ein laufender Austausch bestehe, konkrete Erinnerungen an einzelne Schlagzeilen fehlten jedoch. Kritisiert wird die mögliche Einflussnahme, bestritten wird ein Fehlverhalten, sodass die Vorwürfe ungeklärt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.