Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Besetzung der OVG-Präsidentschaft und den Vorwurf, der Justizminister habe zwei Bewerber zum Rückzug bewegt. Der Minister weist dies zurück, weil ihm ein solches Vorgehen nicht bekannt sei und eine Bewertung als Kollege nicht zustehe. Auf die Nachfrage, ob ein Austausch über Schlagzeilen und die Skandalsituation erfolgt sei, erklärt der Chef der Staatskanzlei, ein laufender Austausch bestehe, konkrete Erinnerungen an einzelne Schlagzeilen fehlten jedoch. Kritisiert wird die mögliche Einflussnahme, bestritten wird ein Fehlverhalten, sodass die Vorwürfe ungeklärt bleiben.
Kernaussagen
- OVG-Präsidentschaft
- Bewerberrückzug
- Einflussnahme
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






