Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um mögliche Nebenabreden im Besetzungsverfahren, die der Justizminister verneint hatte. Der Abgeordnete Dahm fragt Minister Liminski, ob es dazu Absprachen zwischen Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen gab, weil die Antwort des Justizministers nahelege, dass dieser über Inhalte informiert gewesen sei. Liminski widerspricht dieser Schlussfolgerung und betont, die Antwort belege nur die Kenntnis, dass keine Nebenabrede bestand. Auch ihm selbst sei eine solche Absprache nicht bekannt. Damit wird der Vorwurf möglicher geheimer Abreden zurückgewiesen, ohne neue Informationen zu liefern, sodass die Debatte auf dem bisherigen Kenntnisstand verbleibt.
Kernaussagen
- Nebenabreden
- Besetzungsverfahren
- Absprachen zwischen Landesregierung und Fraktionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





