Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und die Kenntnisse des Ministerpräsidenten über das Verfahren. Der Justizminister betont, er habe einer Bewerberin wie allen anderen vom hochkarätigen Bewerberfeld berichtet, weshalb der Vorwurf der Einflussnahme zurückgewiesen wird. Der Chef der Staatskanzlei erläutert das übliche kabinettspflichtige Verfahren, wonach die Kabinettsvorlage am 9. Juni 2023 übermittelt und am 13. Juni beschlossen wurde, damit die Ernennung vollzogen werden kann. Über vorherige Gespräche mit Bewerbern könne wegen der Fülle der Kontakte keine Auskunft gegeben werden.
Kernaussagen
- Besetzungsverfahren
- Kabinettvorlage
- Einflussnahme
- Konkurrentenstreitverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






