Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 29. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/48
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert Dr. Benjamin Limbach die Auswahl für eine Spitzenposition in der Justiz. Der Redner begründet, dass Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz mit dem Grundsatz der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eine offene Bewerbung erfordert, weil mehrere Hochkaräter im Verfahren waren. Deshalb muss eine Fachabteilung Noten, Beurteilungen und Arbeitszeugnisse genau prüfen, damit ein Besetzungsvotum entsteht, dem der Minister folgen kann. Erst nach diesem Votum sei eine Entscheidung zwischen Erst- und Zweitplatzierten möglich gewesen. Der Beitrag betont, dass allein biografische Eckdaten keine Auswahl rechtfertigen.
Kernaussagen
- Bestenauslese
- Stellenbesetzung
- Justizverwaltung
- Beurteilungswesen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






