Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert Dr. Benjamin Limbach die Auswahl für eine Spitzenposition in der Justiz. Der Redner begründet, dass Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz mit dem Grundsatz der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eine offene Bewerbung erfordert, weil mehrere Hochkaräter im Verfahren waren. Deshalb muss eine Fachabteilung Noten, Beurteilungen und Arbeitszeugnisse genau prüfen, damit ein Besetzungsvotum entsteht, dem der Minister folgen kann. Erst nach diesem Votum sei eine Entscheidung zwischen Erst- und Zweitplatzierten möglich gewesen. Der Beitrag betont, dass allein biografische Eckdaten keine Auswahl rechtfertigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.